BGE 151 II 884 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste a Art. 29 Abs. 1 BGG; Art. 38 f. StG; Anträge und Rügen vor Bundesgericht; Änderungen des Streitgegenstands im Rechtsmittelverfahren; Verwirkung der Einrede der funktionellen Unzuständigkeit. Grenzen der Zulässigkeit von Anträgen und Rügen der Beschwerdeführer und -gegner im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren (E. 2). Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, wenn die ESTV im Einspracheverfahren den Streitgegenstand ausgeweitet hat (E. 3). Wenn die ESTV im Einspracheverfahren über mehr oder etwas anderes entscheidet als in der angefochtenen Verfügung, muss die betroffene Person den potenziellen Verfahrensmangel so rasch als möglich rügen, andernfalls sie die Einrede der funktionellen Unzuständigkeit verwirkt (E. 4). Regeste b Art. 13 Abs. 3 lit. b StG; Händler und Vermittler. Als Vermittler gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. b Ziff. 2 StG kommt nur in Betracht, wer zu einem wesentlichen Teil seiner Tätigkeit als Anlageberater oder Vermögensverwalter kausal auf den Kauf oder Verkauf von steuerbaren Urkunden hinwirkt, ohne selbst Vertragspartei der steuerbaren Transaktion zu sein (E. 6.5.1). Als Händler gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 StG kommt nur in Betracht, wer zu einem wesentlichen Teil seiner Tätigkeit Käufe oder Verkäufe von steuerbaren Urkunden auf Rechnung Dritter abschliesst (E. 6.5.2). Die Tätigkeit des Händlers oder Vermittlers muss gewerbsmässig sein, damit er zum Effektenhändler nach Art. 13 Abs. 3 lit. b StG wird (E. 6.5.3). Die Stiftungen, die im Rahmen von zwei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen eines Konzerns in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Aktien kaufen und verkaufen, ohne aus diesen Käufen und Verkäufen nachhaltige Gewinne zu erzielen, sind weder Händler noch Vermittler und überdies auch nicht gewerbsmässig tätig (E. 7).